Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertung getilgter Eintragungen aus dem Bundeszentralregister - Verwertungsverbot als allgemeingültiges Rechtsprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1972 - XIII A 691/71
- BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59
Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
Auszug aus BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens bestanden hat (vgl. BVerwGE 11, 334). - BVerwG, 17.04.1964 - VII C 60.63
Wiedererteilung - Fahrerlaubnis - Eintragung - Zentralkartei - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Wie in der Entscheidung des Senats vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 60.63 - (BVerwGE 18, 239) über die Berücksichtigung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen ausgeführt ist, waren nach feststehender Auffassung der Strafgerichte auch bereits getilgte, aber noch bekannte Strafen bei der Strafzumessung mit zu bewerten (vgl. hierzu insbesondere BGHSt 6, 243). - BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Wie in der Entscheidung des Senats vom 17. April 1964 - BVerwG VII C 60.63 - (BVerwGE 18, 239) über die Berücksichtigung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen ausgeführt ist, waren nach feststehender Auffassung der Strafgerichte auch bereits getilgte, aber noch bekannte Strafen bei der Strafzumessung mit zu bewerten (vgl. hierzu insbesondere BGHSt 6, 243). - BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 24/71
Zulassung eines ehemaligen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft - Veruntreuung …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Daran hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des Bundeszentralregistergesetzes festgehalten (BGH in NJW 1972, 1203). - BVerwG, 23.01.1973 - VII B 97.72
Auszug aus BVerwG, 26.06.1973 - VII B 39.73
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 23. Januar 1973 - BVerwG VII B 97.72 - in einer gleichliegenden Sache ausgeführt hat, könnte diese Frage in einem künftigen Revisionsverfahren nicht geklärt werden.